RS Vwgh 2018/12/19 Ra 2018/06/0216

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Wie sich aus dem hg. Erkenntnis VwGH 29.6.2000, 99/06/0087, klar ergibt, ist dann, wenn ein Bauwerk auf dem Nachbargrundstück den Grenzabstand gemäß § 13 Abs. 2 Stmk BauG 1995 mehr oder weniger unterschreitet, weil im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung keine derartigen Grenzabstände gegolten haben bzw. die Baubewilligung rechtswidrigerweise mit geringeren Grenzabständen erteilt worden war, die Regelung des § 13 Abs. 1 Stmk BauG 1995 betreffend den Gebäudeabstand - jedenfalls in dem dort gegenständlichen Fall, in dem auch auf Grund der Lage und Größe der betroffenen Gebäude keine relevante Beeinträchtigung der durch das Stmk BauG 1995 geschützten Interessen eines Altbestandes erkennbar war -, nicht anzuwenden. Dass in einem solchen Fall aber auch die Regelung des § 13 Abs. 2 Stmk BauG 1995 betreffend den Grenzabstand nicht anzuwenden sei, ergibt sich aus dem genannten Erkenntnis hingegen nicht (vgl. dazu vielmehr VwGH 5.12.2000, 99/06/0096, und VwGH 27.11.2007, 2006/06/0148, in welchen der VwGH auch in den von VwGH 29.6.2000, 99/06/0087, erfassten Fällen die Einhaltung des Grenzabstandes jedenfalls für geboten erachtet hat)Wie sich aus dem hg. Erkenntnis VwGH 29.6.2000, 99/06/0087, klar ergibt, ist dann, wenn ein Bauwerk auf dem Nachbargrundstück den Grenzabstand gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Stmk BauG 1995 mehr oder weniger unterschreitet, weil im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung keine derartigen Grenzabstände gegolten haben bzw. die Baubewilligung rechtswidrigerweise mit geringeren Grenzabständen erteilt worden war, die Regelung des Paragraph 13, Absatz eins, Stmk BauG 1995 betreffend den Gebäudeabstand - jedenfalls in dem dort gegenständlichen Fall, in dem auch auf Grund der Lage und Größe der betroffenen Gebäude keine relevante Beeinträchtigung der durch das Stmk BauG 1995 geschützten Interessen eines Altbestandes erkennbar war -, nicht anzuwenden. Dass in einem solchen Fall aber auch die Regelung des Paragraph 13, Absatz 2, Stmk BauG 1995 betreffend den Grenzabstand nicht anzuwenden sei, ergibt sich aus dem genannten Erkenntnis hingegen nicht vergleiche dazu vielmehr VwGH 5.12.2000, 99/06/0096, und VwGH 27.11.2007, 2006/06/0148, in welchen der VwGH auch in den von VwGH 29.6.2000, 99/06/0087, erfassten Fällen die Einhaltung des Grenzabstandes jedenfalls für geboten erachtet hat)