RS Vwgh 2019/1/22 Ra 2018/05/0282

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nach § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der rechtzeitig erhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Der Nachbar kann somit nur im Rahmen der von ihm erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen und auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig, sodass eine solche unzulässige Beschwerde zurückzuweisen ist (vgl. das Erkenntnis VwGH 15.11.2011, 2010/05/0113, mwN, dessen Ausführungen zur Rechtsmittelzulässigkeit auf die insoweit vergleichbare Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 übertragen werden können). Die Beschwerde eines Nachbarn ist somit unzulässig und zurückzuweisen, wenn sie kein Vorbringen enthält, das die Behauptung der Verletzung derjenigen subjektiv-öffentlichen Rechte zum Gegenstand hat, welche aufgrund der rechtzeitigen Einwendungen die Begründung der Parteistellung des Nachbarn bewirkt haben (vgl. VwGH 17.6.2003, 2003/05/0009).Nach Paragraph 134, Absatz 3, dritter Satz Wr BauO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der rechtzeitig erhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Der Nachbar kann somit nur im Rahmen der von ihm erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen und auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher unzulässig, sodass eine solche unzulässige Beschwerde zurückzuweisen ist vergleiche das Erkenntnis VwGH 15.11.2011, 2010/05/0113, mwN, dessen Ausführungen zur Rechtsmittelzulässigkeit auf die insoweit vergleichbare Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 übertragen werden können). Die Beschwerde eines Nachbarn ist somit unzulässig und zurückzuweisen, wenn sie kein Vorbringen enthält, das die Behauptung der Verletzung derjenigen subjektiv-öffentlichen Rechte zum Gegenstand hat, welche aufgrund der rechtzeitigen Einwendungen die Begründung der Parteistellung des Nachbarn bewirkt haben vergleiche VwGH 17.6.2003, 2003/05/0009).