TE Vfgh Beschluss 1991/6/10 B191/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Beschwerdeführer haben beim Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Berufung gegen die (für sie negative) Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission eingebracht, welche von diesem abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 25. Februar 1991, B1186/90 abgewiesen.römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer haben beim Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Berufung gegen die (für sie negative) Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission eingebracht, welche von diesem abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 25. Februar 1991, B1186/90 abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführer haben beim Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg zum vorangegangenen, grundverkehrsbehördlichen Verfahren Auskunft über folgende Fragen verlangt:

"1. Wie haben die Mitglieder des Grundverkehrssenates anläßlich der Beschlußfassung über diese Angelegenheit gestimmt?

2. Haben sich Mitglieder des Grundverkehrssenates anläßlich dieser Abstimmung für befangen erklärt?

3. Aufgrund welcher fachlichen Voraussetzungen wurden die Senatsmitglieder G B und K W zu Mitgliedern des Grundverkehrssenates bestellt?"

3. Der Grundverkehrssenat wies mit formlosem Schreiben vom 16. Jänner 1991 darauf hin, daß dem Auskunftsbegehren aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht entsprochen werden kann. Dagegen richtet sich die von den Beschwerdeführern eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

II. 1. Gemäß §4 Abs4 erster Satz Vorarlberger Auskunftsgesetz, LGBl. 17/1989, ist die Auskunftsverweigerung dem Auskunftswerber unter Angabe von Gründen mitzuteilen. §4 Abs4 zweiter Satz leg.cit. bestimmt, daß eine Verweigerung der Auskunftserteilung mit Bescheid dann auszusprechen ist, wenn der Auskunftswerber dies beantragt. Die Beschwerdeführer haben im bekämpften Verfahren nur die Erteilung der Auskunft verlangt. Der Ausspruch der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt.römisch zwei. 1. Gemäß §4 Abs4 erster Satz Vorarlberger Auskunftsgesetz, Landesgesetzblatt 17 aus 1989,, ist die Auskunftsverweigerung dem Auskunftswerber unter Angabe von Gründen mitzuteilen. §4 Abs4 zweiter Satz leg.cit. bestimmt, daß eine Verweigerung der Auskunftserteilung mit Bescheid dann auszusprechen ist, wenn der Auskunftswerber dies beantragt. Die Beschwerdeführer haben im bekämpften Verfahren nur die Erteilung der Auskunft verlangt. Der Ausspruch der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt.

2. Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig (vgl. VwGH vom 11.3.1983, 82/17/68; VfSlg. 11420/1987). 2. Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig vergleiche VwGH vom 11.3.1983, 82/17/68; VfSlg. 11420/1987).

3. Dem angefochtenen Verwaltungsakt fehlt daher der - für eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde notwendige - Bescheidcharakter. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (vgl. z. B. VfSlg. 9244/1981, 11415/1987, 11420/1987, 11605/1988). 3. Dem angefochtenen Verwaltungsakt fehlt daher der - für eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde notwendige - Bescheidcharakter. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen vergleiche z. B. VfSlg. 9244/1981, 11415/1987, 11420/1987, 11605/1988).

III. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.römisch drei. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.