RS Vwgh 2019/1/30 Ra 2018/10/0098

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Von einer Antragstellung iSd § 9 Abs. 2a NÖ MSG 2010 kann erst ab Einlangen des Antrages bei der Behörde die Rede sein. Indem das VwG dies verkannt hat und erstmals über einen Leistungszeitraum - sowohl die Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als auch die darauf aufbauend zuerkannten Leistungen bei Krankheit betreffend - beginnend mit der davor gelegenen Datierung des Antrages abgesprochen hat, hat es die Sache des von ihm zu überprüfenden Verwaltungsverfahrens überschritten (vgl. VwGH 2.7. 2018, Ro 2017/12/0011; 26.1.2017, Ra 2016/21/0186). Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher hinsichtlich der für die vor dem Einlagen zuerkannten Leistungen als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit des VwG (vgl. VwGH Ro 2017/12/0011 und Ra 2016/21/0186; VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0028).Von einer Antragstellung iSd Paragraph 9, Absatz 2 a, NÖ MSG 2010 kann erst ab Einlangen des Antrages bei der Behörde die Rede sein. Indem das VwG dies verkannt hat und erstmals über einen Leistungszeitraum - sowohl die Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als auch die darauf aufbauend zuerkannten Leistungen bei Krankheit betreffend - beginnend mit der davor gelegenen Datierung des Antrages abgesprochen hat, hat es die Sache des von ihm zu überprüfenden Verwaltungsverfahrens überschritten vergleiche VwGH 2.7. 2018, Ro 2017/12/0011; 26.1.2017, Ra 2016/21/0186). Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher hinsichtlich der für die vor dem Einlagen zuerkannten Leistungen als rechtswidrig infolge Unzuständigkeit des VwG vergleiche VwGH Ro 2017/12/0011 und Ra 2016/21/0186; VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0028).