RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/05/0001

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nachbarn können die Verletzung in einem ihnen durch baurechtliche Vorschriften gewährten subjektiv-öffentlichen Recht durch das Bauvorhaben mit Erfolg geltend machen, wenn die Baubewilligung für dieses Vorhaben auf Grund einer Ausnahmebestimmung erteilt wurde, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung dieser Ausnahme erfüllt waren. Im Hinblick darauf hat somit ein Nachbar einen Rechtsanspruch in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme nach § 41 Abs. 5 OÖ BauTG 2013, sofern die unter Zugrundelegung dieser Gesetzesbestimmung erteilte Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben - etwa auf Grund der Lage der baulichen Anlage - in seinen Schutzbereich eingreifen kann. Einem solchen Nachbarn kommt somit ein Mitspracherecht in Bezug auf die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Ausnahme zu (vgl. das zur Wr BauO ergangene, für die vorliegende Konstellation insoweit vergleichbare Erkenntnis VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0054, mwN).Nachbarn können die Verletzung in einem ihnen durch baurechtliche Vorschriften gewährten subjektiv-öffentlichen Recht durch das Bauvorhaben mit Erfolg geltend machen, wenn die Baubewilligung für dieses Vorhaben auf Grund einer Ausnahmebestimmung erteilt wurde, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung dieser Ausnahme erfüllt waren. Im Hinblick darauf hat somit ein Nachbar einen Rechtsanspruch in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme nach Paragraph 41, Absatz 5, OÖ BauTG 2013, sofern die unter Zugrundelegung dieser Gesetzesbestimmung erteilte Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben - etwa auf Grund der Lage der baulichen Anlage - in seinen Schutzbereich eingreifen kann. Einem solchen Nachbarn kommt somit ein Mitspracherecht in Bezug auf die Frage der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Ausnahme zu vergleiche das zur Wr BauO ergangene, für die vorliegende Konstellation insoweit vergleichbare Erkenntnis VwGH 21.11.2017, Ra 2017/05/0054, mwN).