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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art130 Abs1 Z2;Rechtssatz
Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde in Zusammenhang mit einer Beschlagnahme ist entscheidend, ob die Finanzpolizei aus eigenem Antrieb oder im Auftrag einer Behörde gemäß § 50 Abs. 2 GSpG 1989 tätig wird (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003).Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde in Zusammenhang mit einer Beschlagnahme ist entscheidend, ob die Finanzpolizei aus eigenem Antrieb oder im Auftrag einer Behörde gemäß Paragraph 50, Absatz 2, GSpG 1989 tätig wird vergleiche VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003).
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090023.L04Im RIS seit
09.04.2019Zuletzt aktualisiert am
05.08.2019