RS Vwgh 2019/6/17 Ra 2018/22/0058

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das VwG hat einen geänderten Sachverhalt als gegeben angenommen, aber keine Sachentscheidung getroffen (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0103; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011). Festzuhalten ist zunächst, dass der bloße Hinweis auf Ausführungen in der Beschwerde noch keine eigenen Feststellungen des VwG beinhaltet. Aus dem bloßen Verweis auf einen geänderten Sachverhalt ergibt sich jedenfalls nicht, dass noch (und bejahendenfalls welche) Ermittlungslücken bestünden bzw. inwieweit der maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe. Soweit nach Auffassung des VwG noch Feststellungen fehlen, wird nicht dargelegt, weshalb allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht von ihm selbst vorzunehmen wären (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015; 16.1.2018, Ra 2017/22/0162). Sollte der maßgebliche Sachverhalt hingegen als feststehend angenommen werden, dann hat das VwG die daraus resultierenden Rechtsfragen selbst zu beantworten (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0006). Dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 vorliegend nicht erfüllt sind, lässt sich der angefochtenen Entscheidung somit nicht entnehmen; der angefochtene Beschluss lässt dazu eine nachvollziehbare Begründung vermissen.Das VwG hat einen geänderten Sachverhalt als gegeben angenommen, aber keine Sachentscheidung getroffen vergleiche VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0103; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011). Festzuhalten ist zunächst, dass der bloße Hinweis auf Ausführungen in der Beschwerde noch keine eigenen Feststellungen des VwG beinhaltet. Aus dem bloßen Verweis auf einen geänderten Sachverhalt ergibt sich jedenfalls nicht, dass noch (und bejahendenfalls welche) Ermittlungslücken bestünden bzw. inwieweit der maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe. Soweit nach Auffassung des VwG noch Feststellungen fehlen, wird nicht dargelegt, weshalb allenfalls erforderliche Ergänzungen nicht von ihm selbst vorzunehmen wären vergleiche VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0015; 16.1.2018, Ra 2017/22/0162). Sollte der maßgebliche Sachverhalt hingegen als feststehend angenommen werden, dann hat das VwG die daraus resultierenden Rechtsfragen selbst zu beantworten vergleiche VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0006). Dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 vorliegend nicht erfüllt sind, lässt sich der angefochtenen Entscheidung somit nicht entnehmen; der angefochtene Beschluss lässt dazu eine nachvollziehbare Begründung vermissen.