RS Vwgh 2019/8/20 Ra 2019/16/0101

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Formulierung, der Betrieb der Glücksspielgeräte sei im Zuge der Kontrolle am 2. Februar 2017 um 13:45 Uhr "festgestellt worden", lässt unterschiedliche Deutungen in Hinblick auf den vorgeworfenen Tatzeitraum offen. Aus dem Spruch des Straferkenntnisses ist nicht (eindeutig) zu erkennen, ob der Beschuldigten lediglich jener Tatzeitpunkt angelastet werden soll, zu dem die Tat entdeckt wurde, oder ob ihr die Begehung in einem Zeitraum bis hin zu diesem Zeitpunkt vorgeworfen wird, denn das Verwaltungsgericht stellte in tatsächlicher Hinsicht ebenso ausdrücklich fest, die Geräte seien von März 2016 bis 2. Februar 2017, 13:45 Uhr, im Lokal aufgestellt und bespielbar gewesen.