RS Vwgh 2019/9/11 Ra 2019/08/0067

1. ABGB § 269 heute
2. ABGB § 269 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 269 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
4. ABGB § 269 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 269 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 269 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

1. ABGB § 271 heute
2. ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 271 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 271 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

Die Bewerbung um einen Arbeitsplatz ist - ebenso wie die Zuweisung durch das AMS (vgl. VwGH 19.3.2003, 98/08/0110) - keine bloß faktische Handlung, sondern Teil des (potentiell) zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führenden Vorgangs; die Wahrnehmung der gegenüber dem AMS bestehenden Verpflichtung zu Bewerbungshandlungen, soweit sie einer Vertretung zugänglich sind, gehört daher zu jenem Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns, der in den Wirkungskreis eines zur "Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen" bestellten Sachwalters (Erwachsenenvertreters) fällt (vgl. auch schon VwGH 19.3.2003, 98/08/0110, wonach dann, wenn eine arbeitslose Person infolge ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit gar nicht in der Lage wäre, einen Dienstvertrag abzuschließen, aus einem aus welchen Gründen immer erfolglosen Verlauf eines ohne Beiziehung des Sachwalters geführten Vorstellungsgespräches keine Weigerung, die Beschäftigung anzunehmen, abgeleitet werden kann). Es gehört daher insbesondere zu den Aufgaben eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters), ein Bewerbungsschreiben zu verfassen, einen Vorstellungstermin zu vereinbaren und den Arbeitslosen zu einem Vorstellungsgespräch zu begleiten. Fällt die Erfüllung der genannten Verpflichtungen in Zusammenhang mit Bewerbungen in den Wirkungskreis des Sachwalters (Erwachsenenvertreters), so sind ihre Unterlassung durch den Sachwalter (Erwachsenenvertreter) und dessen allfälliges Verschulden daran dem von ihm Vertretenen zuzurechnen.Die Bewerbung um einen Arbeitsplatz ist - ebenso wie die Zuweisung durch das AMS vergleiche VwGH 19.3.2003, 98/08/0110) - keine bloß faktische Handlung, sondern Teil des (potentiell) zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führenden Vorgangs; die Wahrnehmung der gegenüber dem AMS bestehenden Verpflichtung zu Bewerbungshandlungen, soweit sie einer Vertretung zugänglich sind, gehört daher zu jenem Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns, der in den Wirkungskreis eines zur "Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen" bestellten Sachwalters (Erwachsenenvertreters) fällt vergleiche auch schon VwGH 19.3.2003, 98/08/0110, wonach dann, wenn eine arbeitslose Person infolge ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit gar nicht in der Lage wäre, einen Dienstvertrag abzuschließen, aus einem aus welchen Gründen immer erfolglosen Verlauf eines ohne Beiziehung des Sachwalters geführten Vorstellungsgespräches keine Weigerung, die Beschäftigung anzunehmen, abgeleitet werden kann). Es gehört daher insbesondere zu den Aufgaben eines Sachwalters (Erwachsenenvertreters), ein Bewerbungsschreiben zu verfassen, einen Vorstellungstermin zu vereinbaren und den Arbeitslosen zu einem Vorstellungsgespräch zu begleiten. Fällt die Erfüllung der genannten Verpflichtungen in Zusammenhang mit Bewerbungen in den Wirkungskreis des Sachwalters (Erwachsenenvertreters), so sind ihre Unterlassung durch den Sachwalter (Erwachsenenvertreter) und dessen allfälliges Verschulden daran dem von ihm Vertretenen zuzurechnen.