RS Vwgh 2019/9/18 Ro 2018/04/0002

1. GWG 2011 § 79 heute
2. GWG 2011 § 79 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 79 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Entscheidend ist, ob bezogen auf den Kostenbestimmungszeitraum die getätigte Investition des Verteilernetzbetreibers noch ursächlich mit der Netztätigkeit in Verbindung steht. Sobald dies etwa in Folge mangelnder Fertigstellung nicht mehr der Fall ist, sind die Investitionskosten, in dem Umfang, in dem sie für den Netzbetrieb nicht mehr zweckmäßig sind, nicht mehr gemäß § 79 GWG 2011 anzuerkennen. Andernfalls würde das wirtschaftliche Risiko einer einmal zum Herstellungszeitpunkt als zweckmäßige und bestmögliche Alternative beurteilten Investition für die gesamte Abschreibungsdauer auf die Netzbenutzer im Wege der Systemnutzungsentgelte überwälzt werden. Eine solche Zielsetzung ist weder der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie noch dem GWG 2011 zu entnehmen. Vielmehr hat der Verteilernetzbetreiber die Möglichkeit, etwa durch entsprechende vertragliche Gestaltung das Investitionsrisiko zu minimieren.Entscheidend ist, ob bezogen auf den Kostenbestimmungszeitraum die getätigte Investition des Verteilernetzbetreibers noch ursächlich mit der Netztätigkeit in Verbindung steht. Sobald dies etwa in Folge mangelnder Fertigstellung nicht mehr der Fall ist, sind die Investitionskosten, in dem Umfang, in dem sie für den Netzbetrieb nicht mehr zweckmäßig sind, nicht mehr gemäß Paragraph 79, GWG 2011 anzuerkennen. Andernfalls würde das wirtschaftliche Risiko einer einmal zum Herstellungszeitpunkt als zweckmäßige und bestmögliche Alternative beurteilten Investition für die gesamte Abschreibungsdauer auf die Netzbenutzer im Wege der Systemnutzungsentgelte überwälzt werden. Eine solche Zielsetzung ist weder der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie noch dem GWG 2011 zu entnehmen. Vielmehr hat der Verteilernetzbetreiber die Möglichkeit, etwa durch entsprechende vertragliche Gestaltung das Investitionsrisiko zu minimieren.