RS Vwgh 2019/9/18 Ro 2018/04/0002

1. GWG 2011 § 79 heute
2. GWG 2011 § 79 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 79 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Die Regulierungsbehörde kann gemäß § 79 Abs. 3 GWG 2011 zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte ein jeweils dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Regulierungssystem für die jeweilige ein- oder mehrjährige Regulierungsperiode umsetzen. Geänderte Rahmenbedingungen der Versorgungsaufgaben und damit einhergehende Kostenentwicklungen während einer Regulierungsperiode sollen durch die Einführung sogenannter Erweiterungsfaktoren bestmöglich und zeitnah abgebildet werden. Der Regulierungsbehörde kommt nicht nur bei der Festsetzung der Höhe der gesetzlich vorgegebenen Parameter, sondern auch bei der Einführung (bzw. allfälligen Wiederabschaffung) von Erweiterungsfaktoren Ermessen zu (vgl. Görlich/Rührnössl/Ennser, ecolex 2014, 475).Die Regulierungsbehörde kann gemäß Paragraph 79, Absatz 3, GWG 2011 zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte ein jeweils dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Regulierungssystem für die jeweilige ein- oder mehrjährige Regulierungsperiode umsetzen. Geänderte Rahmenbedingungen der Versorgungsaufgaben und damit einhergehende Kostenentwicklungen während einer Regulierungsperiode sollen durch die Einführung sogenannter Erweiterungsfaktoren bestmöglich und zeitnah abgebildet werden. Der Regulierungsbehörde kommt nicht nur bei der Festsetzung der Höhe der gesetzlich vorgegebenen Parameter, sondern auch bei der Einführung (bzw. allfälligen Wiederabschaffung) von Erweiterungsfaktoren Ermessen zu vergleiche Görlich/Rührnössl/Ennser, ecolex 2014, 475).