RS Vwgh 2019/10/3 Ra 2019/18/0384

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Eine Verschiebung der Beweislast im Sinne des "prima-facie-Beweises" setzt voraus, dass ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und dass objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (vgl. VwGH 18.12.2006, 2005/09/0133). Es ist dabei von typisch formelhaften Geschehensabläufen zu sprechen. Zum Wesen des "primafacie-Beweises" gehört es, dass der Beweisbelastete nur bestimmte Tatsachen beweisen muss, aus denen sich nach der Lebenserfahrung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf andere Tatsachen schließen lässt (VwGH 29.6.2011, 2010/12/0051). Fallbezogen ist aber schon nicht ersichtlich, dass die Ausstellung eines Führerscheins in Deutschland geradezu typischerweise mit der Gewährung des Status des Asylberechtigten in Zusammenhang stünde.Eine Verschiebung der Beweislast im Sinne des "prima-facie-Beweises" setzt voraus, dass ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und dass objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen vergleiche VwGH 18.12.2006, 2005/09/0133). Es ist dabei von typisch formelhaften Geschehensabläufen zu sprechen. Zum Wesen des "primafacie-Beweises" gehört es, dass der Beweisbelastete nur bestimmte Tatsachen beweisen muss, aus denen sich nach der Lebenserfahrung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf andere Tatsachen schließen lässt (VwGH 29.6.2011, 2010/12/0051). Fallbezogen ist aber schon nicht ersichtlich, dass die Ausstellung eines Führerscheins in Deutschland geradezu typischerweise mit der Gewährung des Status des Asylberechtigten in Zusammenhang stünde.