RS Vwgh 2019/10/3 Ra 2019/02/0125

1. VStG § 2 heute
2. VStG § 2 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VStG § 27 heute
2. VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 27 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 27 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Nach dem Wr WettenG 2016 ist in der Bewilligung der Standort der Betriebsstätten anzuführen. Die Bewilligung bezieht sich ausschließlich auf die in ihr enthaltenen Betriebsstätten, somit auf bestimmte ortsfeste Einrichtungen. § 19 Abs. 2 Wr WettenG 2016 sieht eine Zutrittskontrolle zu Räumen mit einem Wettterminal vor (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107 bis 0108), die eben nur in bzw. vor den Räumen der jeweiligen Betriebsstätte erfolgen kann. Die Handlungspflicht trifft die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer der Betriebsstätte, wodurch hier die Ortsbezogenheit der Erfüllungshandlung im Vordergrund steht. Demnach ist unter Bedachtnahme auf das vorliegende Tatbild Tatort der Standort der Betriebsstätte. Eine Übertretung von § 19 Abs. 2 Wr WettenG 2016 ist daher von der Behörde wahrzunehmen, in deren Sprengel eine derartige Unterlassung erfolgte.Nach dem Wr WettenG 2016 ist in der Bewilligung der Standort der Betriebsstätten anzuführen. Die Bewilligung bezieht sich ausschließlich auf die in ihr enthaltenen Betriebsstätten, somit auf bestimmte ortsfeste Einrichtungen. Paragraph 19, Absatz 2, Wr WettenG 2016 sieht eine Zutrittskontrolle zu Räumen mit einem Wettterminal vor vergleiche VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107 bis 0108), die eben nur in bzw. vor den Räumen der jeweiligen Betriebsstätte erfolgen kann. Die Handlungspflicht trifft die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer der Betriebsstätte, wodurch hier die Ortsbezogenheit der Erfüllungshandlung im Vordergrund steht. Demnach ist unter Bedachtnahme auf das vorliegende Tatbild Tatort der Standort der Betriebsstätte. Eine Übertretung von Paragraph 19, Absatz 2, Wr WettenG 2016 ist daher von der Behörde wahrzunehmen, in deren Sprengel eine derartige Unterlassung erfolgte.