RS Vwgh 2019/10/11 Ra 2019/05/0277

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 40 heute
2. AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 40 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 40 gültig von 18.08.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
5. AVG § 40 gültig von 01.02.1991 bis 17.08.1999

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Art. 6 MRK räumt Verfahrensgarantien in Bezug auf ein Verfahren vor einem Gericht ein. Bei einem Gemeindevorstand handelt es sich jedoch um kein Gericht. Das im Beschwerdeweg zuständig gewordene VwG hat eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Revisionswerber durchgeführt und diese gehört. Selbst wenn im Verfahren vor dem Gemeindevorstand die Einvernahme der Revisionswerber in rechtswidriger Weise unterblieben sein sollte, wäre ein solcher Verfahrensmangel spätestens durch die Einräumung des Parteiengehörs im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem VwG saniert (vgl. zur Sanierung von Mängeln des Berufungsverfahrens durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG z. B. VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0248 und 0249; 2.8.2018, Ra 2017/05/0007).Artikel 6, MRK räumt Verfahrensgarantien in Bezug auf ein Verfahren vor einem Gericht ein. Bei einem Gemeindevorstand handelt es sich jedoch um kein Gericht. Das im Beschwerdeweg zuständig gewordene VwG hat eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Revisionswerber durchgeführt und diese gehört. Selbst wenn im Verfahren vor dem Gemeindevorstand die Einvernahme der Revisionswerber in rechtswidriger Weise unterblieben sein sollte, wäre ein solcher Verfahrensmangel spätestens durch die Einräumung des Parteiengehörs im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem VwG saniert vergleiche zur Sanierung von Mängeln des Berufungsverfahrens durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG z. B. VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0248 und 0249; 2.8.2018, Ra 2017/05/0007).