RS Vwgh 2019/10/23 Ro 2018/03/0057

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Feststellung einer Eigenjagd, ohne dass dafür die gesetzlich normierten Voraussetzungen vorliegen, greift in den Rechtsanspruch der Jagdgenossenschaft auf Ausübung des Jagdrechtes auf dem

Genossenschaftsjagdgebiet ein und vermittelt - da eine von § 8Genossenschaftsjagdgebiet ein und vermittelt - da eine von Paragraph 8

AVG abweichende Regelung der Parteistellung im Tir JagdG 2004 nicht vorgenommen wurde - der Jagdgenossenschaft die Stellung einer Verfahrenspartei. Hierdurch ist sie berechtigt, das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Eigenjagd im Verfahren geltend zu machen (vgl. VwGH 10.10.2018, Ro 2018/03/0030, Rn. 17 bis 19). Die revisionswerbende Jagdgenossenschaft war daher berechtigt, etwa auch das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 5 lit. a bis c Tir JagdG 2004 geltend zu machen und unter Beweis zu stellen.AVG abweichende Regelung der Parteistellung im Tir JagdG 2004 nicht vorgenommen wurde - der Jagdgenossenschaft die Stellung einer Verfahrenspartei. Hierdurch ist sie berechtigt, das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Eigenjagd im Verfahren geltend zu machen vergleiche VwGH 10.10.2018, Ro 2018/03/0030, Rn. 17 bis 19). Die revisionswerbende Jagdgenossenschaft war daher berechtigt, etwa auch das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 5, Absatz 5, Litera a bis c Tir JagdG 2004 geltend zu machen und unter Beweis zu stellen.