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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §33Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/08/0012 E 20. Juni 2018 RS 1Stammrechtssatz
Das für die Haftung erforderliche Verschulden an einem Meldepflichtverstoß kann dem Vertreter einer juristischen Person insoweit angelastet werden, als er verpflichtet gewesen wäre, bestimmte konkret zu bezeichnende Meldungen zu erstatten, und das Wissen um diese Meldepflicht entweder als vom Grundwissen des Vertreters umfasst anzusehen oder das Nichtwissen von ihm zu vertreten wäre (vgl. VwGH 4.8.2004, 2002/08/0145; 22.2.2012, 2010/08/0190).Das für die Haftung erforderliche Verschulden an einem Meldepflichtverstoß kann dem Vertreter einer juristischen Person insoweit angelastet werden, als er verpflichtet gewesen wäre, bestimmte konkret zu bezeichnende Meldungen zu erstatten, und das Wissen um diese Meldepflicht entweder als vom Grundwissen des Vertreters umfasst anzusehen oder das Nichtwissen von ihm zu vertreten wäre vergleiche VwGH 4.8.2004, 2002/08/0145; 22.2.2012, 2010/08/0190).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018080195.L04Im RIS seit
13.01.2020Zuletzt aktualisiert am
13.01.2020