RS Vwgh 2019/11/13 Ro 2017/05/0009

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Bleibt es vorerst bei einem bloßen Beschluss des Bauausschusses als Akt der internen Willensbildung, stehen dessen Abänderung im Wege der neuerlichen Beschlussfassung durch den Bauausschuss die Bestimmungen des AVG nicht entgegen (vgl. VfGH 11.6.2014, B 960/2012), sodass die neuerliche Beschlussfassung aus diesem Grund nicht als rechtswidrig anzusehen ist.Bleibt es vorerst bei einem bloßen Beschluss des Bauausschusses als Akt der internen Willensbildung, stehen dessen Abänderung im Wege der neuerlichen Beschlussfassung durch den Bauausschuss die Bestimmungen des AVG nicht entgegen vergleiche VfGH 11.6.2014, B 960/2012), sodass die neuerliche Beschlussfassung aus diesem Grund nicht als rechtswidrig anzusehen ist.