RS Vwgh 2021/1/18 Ra 2019/04/0047

1. BVergG 2018 § 334 heute
2. BVergG 2018 § 334 gültig ab 21.08.2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat - zu diversen Vergaberechtsschutzgesetzen - festgehalten, dass die Aufzählung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten abschließend ist (vgl. die Nachweise in VwGH 13.11.2013, 2011/04/0034). Das BVwG ist somit nicht zuständig, andere als die gesetzlich vorgesehenen Feststellungen zu treffen (vgl. etwa auch VwGH 19.11.2014, 2013/04/0176, wonach die (allgemeine) Feststellung, dass die "Zuschlagsentscheidung ... rechtswidrig war", nicht zu den aufgezählten Feststellungskompetenzen der belangten Behörde zähle).Der Verwaltungsgerichtshof hat - zu diversen Vergaberechtsschutzgesetzen - festgehalten, dass die Aufzählung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten abschließend ist vergleiche die Nachweise in VwGH 13.11.2013, 2011/04/0034). Das BVwG ist somit nicht zuständig, andere als die gesetzlich vorgesehenen Feststellungen zu treffen vergleiche etwa auch VwGH 19.11.2014, 2013/04/0176, wonach die (allgemeine) Feststellung, dass die "Zuschlagsentscheidung ... rechtswidrig war", nicht zu den aufgezählten Feststellungskompetenzen der belangten Behörde zähle).