RS Vwgh 2021/2/24 Ro 2020/16/0024

1. BewG 1955 § 14 heute
2. BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
3. BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

1. GrEStG 1987 § 5 heute
2. GrEStG 1987 § 5 gültig ab 17.07.1987

Im vorliegenden Fall hat die Bank dem Verkäufer für den Fall eines Verkaufs zu den in Ansatz gekommenen Kaufpreisen nicht nur eine Lastenfreistellung der Liegenschaften, sondern zusätzlich eine Restschuldbefreiung zugesagt und schließlich auch gewährt. Die Hypothekargläubigerin (Bank) hat gegen Ausfolgung des Kaufpreises auf die auf der Liegenschaft lastenden, deutlich höher als der Kaufpreis liegenden Hypotheken verzichtet. Die in Rede stehende Leistung (Restschuldbefreiung) hat die Bank erbracht, welche auf die ihr gegenüber dem Veräußerer zustehende restliche Forderung verzichtet hat. Dergestalt handelt es sich bei der Höhe dieser Leistung um den Wert einer Forderung, auf welche die Bank verzichtet hat. Damit ist die Frage der Einbringlichkeit dieser restlichen Forderung nach § 14 Abs. 2 BewG von Bedeutung.Im vorliegenden Fall hat die Bank dem Verkäufer für den Fall eines Verkaufs zu den in Ansatz gekommenen Kaufpreisen nicht nur eine Lastenfreistellung der Liegenschaften, sondern zusätzlich eine Restschuldbefreiung zugesagt und schließlich auch gewährt. Die Hypothekargläubigerin (Bank) hat gegen Ausfolgung des Kaufpreises auf die auf der Liegenschaft lastenden, deutlich höher als der Kaufpreis liegenden Hypotheken verzichtet. Die in Rede stehende Leistung (Restschuldbefreiung) hat die Bank erbracht, welche auf die ihr gegenüber dem Veräußerer zustehende restliche Forderung verzichtet hat. Dergestalt handelt es sich bei der Höhe dieser Leistung um den Wert einer Forderung, auf welche die Bank verzichtet hat. Damit ist die Frage der Einbringlichkeit dieser restlichen Forderung nach Paragraph 14, Absatz 2, BewG von Bedeutung.