RS Vwgh 2021/2/26 Ra 2020/05/0063

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Wurde nach Einbringung der Revision infolge der Zurückziehung des Baubewilligungsantrages die Baubewilligung für das Bauvorhaben, für dessen Baugrubensicherung die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Duldungsverpflichtung gemäß § 15 OÖ BauO 1994 auferlegt worden war, ersatzlos behoben, folgt daraus, dass die Grundlage für die Duldungsverpflichtung weggefallen ist. Ein durch die Duldungsverpflichtung erfolgender Eingriff in die Rechtssphäre der Revisionswerber ist daher ausgeschlossen (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN).Wurde nach Einbringung der Revision infolge der Zurückziehung des Baubewilligungsantrages die Baubewilligung für das Bauvorhaben, für dessen Baugrubensicherung die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Duldungsverpflichtung gemäß Paragraph 15, OÖ BauO 1994 auferlegt worden war, ersatzlos behoben, folgt daraus, dass die Grundlage für die Duldungsverpflichtung weggefallen ist. Ein durch die Duldungsverpflichtung erfolgender Eingriff in die Rechtssphäre der Revisionswerber ist daher ausgeschlossen vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN).