RS Vwgh 2021/3/11 Ra 2020/21/0503

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein Vorbringen, das auf erstmals im Stadium des Beschwerdeverfahrens erstatteten Vorbringen basiert - hier eine Verletzung des Parteiengehörs und die Verletzung der Verhandlungspflicht iZm. Beweismitteln, die dem Fremden nicht zur Kenntnis gebracht wurden - ist von vornherein nur geeignet den Ausspruch über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft - nicht jedoch für die Frage der damaligen Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft - in Frage zu stellen (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122).Ein Vorbringen, das auf erstmals im Stadium des Beschwerdeverfahrens erstatteten Vorbringen basiert - hier eine Verletzung des Parteiengehörs und die Verletzung der Verhandlungspflicht iZm. Beweismitteln, die dem Fremden nicht zur Kenntnis gebracht wurden - ist von vornherein nur geeignet den Ausspruch über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft - nicht jedoch für die Frage der damaligen Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft - in Frage zu stellen vergleiche VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122).