RS Vwgh 2021/3/22 Ra 2020/10/0182

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Da der Hauptinhalt des Spruchs ohne die gesetzwidrig angeordneten Nebenbestimmungen selbständig weiterbestehen kann (vgl. VwGH 3.7.1986, 81/08/0153; 23.12.1993, 92/17/0056) ist eine getrennte Anfechtbarkeit und Aufhebung dieser Nebenbestimmungen möglich.Da der Hauptinhalt des Spruchs ohne die gesetzwidrig angeordneten Nebenbestimmungen selbständig weiterbestehen kann vergleiche VwGH 3.7.1986, 81/08/0153; 23.12.1993, 92/17/0056) ist eine getrennte Anfechtbarkeit und Aufhebung dieser Nebenbestimmungen möglich.