RS Vwgh 2021/3/26 Ra 2019/03/0128

1. BVergG 2006 § 23 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2018 § 27 heute
2. BVergG 2018 § 27 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 46 heute
2. BVergG 2018 § 46 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 46 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 47 heute
2. BVergG 2018 § 47 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 47 gültig von 01.03.2019 bis 28.02.2026
4. BVergG 2018 § 47 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2019

1. BVergG 2018 § 47 heute
2. BVergG 2018 § 47 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 47 gültig von 01.03.2019 bis 28.02.2026
4. BVergG 2018 § 47 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2019

§ 23 BVergG 2006 und nunmehr § 27 Abs 1 BVergG 2018 verpflichten (unter anderem) den öffentlichen Auftraggeber, den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen (bzw. aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben) zu wahren, und sollen damit die Funktionsfähigkeit des Vergabewettbewerbs sicherstellen. Abgesehen davon, dass diese Bestimmungen etwa bei Direktvergaben nicht zur Anwendung kommen (vgl. etwa §§ 46 und 47 BVergG 2018, wobei im Übrigen bei Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 47 Abs. 8 BVergG 2018 der Gesamtpreis, zu dem der Zuschlag erfolgt ist, gerade nicht als vertraulich erklärt wird, sondern den teilnehmenden Unternehmen mitzuteilen ist), wird darin auch nicht festgelegt, dass (sämtliche) Informationen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren stets als vertraulich zu behandeln wären und nicht - etwa aufgrund eines Auskunftsersuchens - bekannt gegeben werden dürften.Paragraph 23, BVergG 2006 und nunmehr Paragraph 27, Absatz eins, BVergG 2018 verpflichten (unter anderem) den öffentlichen Auftraggeber, den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen (bzw. aller den Auftraggeber als auch die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben) zu wahren, und sollen damit die Funktionsfähigkeit des Vergabewettbewerbs sicherstellen. Abgesehen davon, dass diese Bestimmungen etwa bei Direktvergaben nicht zur Anwendung kommen vergleiche etwa Paragraphen 46 und 47 BVergG 2018, wobei im Übrigen bei Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung gemäß Paragraph 47, Absatz 8, BVergG 2018 der Gesamtpreis, zu dem der Zuschlag erfolgt ist, gerade nicht als vertraulich erklärt wird, sondern den teilnehmenden Unternehmen mitzuteilen ist), wird darin auch nicht festgelegt, dass (sämtliche) Informationen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren stets als vertraulich zu behandeln wären und nicht - etwa aufgrund eines Auskunftsersuchens - bekannt gegeben werden dürften.