RS Vwgh 2021/5/19 Ra 2019/01/0343

1. StGB § 192 heute
2. StGB § 192 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. StGB § 192 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2009

Die Einehe bzw. das Verbot der mehrfachen Ehe (Bigamie) ist Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts und damit der unverzichtbaren Wertvorstellungen, die die österreichische Rechtsordnung prägen. Dies macht auch der gerichtliche Straftatbestand des § 192 Strafgesetzbuch (StGB) deutlich, wonach eine mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist (vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, mwN insbesondere zum "ordre public"; 11.10.2019, Ra 2019/01/0373, jeweils mit weiteren Ausführungen zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG).Die Einehe bzw. das Verbot der mehrfachen Ehe (Bigamie) ist Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts und damit der unverzichtbaren Wertvorstellungen, die die österreichische Rechtsordnung prägen. Dies macht auch der gerichtliche Straftatbestand des Paragraph 192, Strafgesetzbuch (StGB) deutlich, wonach eine mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist vergleiche VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0406, mwN insbesondere zum "ordre public"; 11.10.2019, Ra 2019/01/0373, jeweils mit weiteren Ausführungen zum Verleihungshindernis nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, StbG).