RS Vwgh 2021/6/1 Ra 2019/05/0052

1. ABGB § 293 heute
2. ABGB § 293 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 294 heute
2. ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 297 heute
2. ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 435 heute
2. ABGB § 435 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Maßgeblicher Zeitpunkt für das äußerlich erkennbare Fehlen der Belassungsabsicht ist nicht die Einreichung der Einreichpläne, sondern der Beginn der Bauführung (vgl. dazu VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157, u.a.).Maßgeblicher Zeitpunkt für das äußerlich erkennbare Fehlen der Belassungsabsicht ist nicht die Einreichung der Einreichpläne, sondern der Beginn der Bauführung vergleiche dazu VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157, u.a.).