Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 4 RGV 1955 ist der Beamtin oder dem Beamten über sein Verlangen unabhängig davon, ob ein Massenbeförderungsmittel benutzt wurde, unter der dort normierten pauschalen Bemessung ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die historische Entwicklung und die Gesetzesmaterialien zu den Novellen BGBl. I 65/2015 und BGBl. I Nr. 164/2015 (s.o.), aus denen sich ergibt, dass mit dieser Neuregelung eine Verwaltungsvereinfachung erfolgen sollte. So wurde etwa in den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015, ausdrücklich ausgeführt, dass auf Grund der vielfältigen Tarifsysteme der Eisenbahnbeförderungsunternehmen von diesen Tarifsystemen unabhängige fixe Beträge normiert werden (585 BlgNR XXV. GP, 19).Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 7, Absatz 4, RGV 1955 ist der Beamtin oder dem Beamten über sein Verlangen unabhängig davon, ob ein Massenbeförderungsmittel benutzt wurde, unter der dort normierten pauschalen Bemessung ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die historische Entwicklung und die Gesetzesmaterialien zu den Novellen Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2015, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2015, (s.o.), aus denen sich ergibt, dass mit dieser Neuregelung eine Verwaltungsvereinfachung erfolgen sollte. So wurde etwa in den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, ausdrücklich ausgeführt, dass auf Grund der vielfältigen Tarifsysteme der Eisenbahnbeförderungsunternehmen von diesen Tarifsystemen unabhängige fixe Beträge normiert werden (585 BlgNR römisch 25 . GP, 19).
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020120007.J02Im RIS seit
27.07.2021Zuletzt aktualisiert am
27.07.2021