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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Eine Beeinträchtigung des Rufes desjenigen, dessen Namen veröffentlicht wird, wird bei einer Bekanntmachung iSd. § 37 Abs. 1 FM-GwG 2017 systemimmanent in Mitleidenschaft gezogen, sodass dieser Umstand alleine, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, nicht geeignet ist, einen unverhältnismäßigen Nachteil zu begründen.Eine Beeinträchtigung des Rufes desjenigen, dessen Namen veröffentlicht wird, wird bei einer Bekanntmachung iSd. Paragraph 37, Absatz eins, FM-GwG 2017 systemimmanent in Mitleidenschaft gezogen, sodass dieser Umstand alleine, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, nicht geeignet ist, einen unverhältnismäßigen Nachteil zu begründen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020057.L05Im RIS seit
27.07.2021Zuletzt aktualisiert am
27.07.2021