RS Vwgh 2022/5/4 Ra 2021/09/0242

1. ÄrzteG 1998 § 136 heute
2. ÄrzteG 1998 § 136 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014
3. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013
4. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
7. ÄrzteG 1998 § 136 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. ÄrzteG 1998 § 139 heute
2. ÄrzteG 1998 § 139 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 139 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2001

1. ÄrzteG 1998 § 45 heute
2. ÄrzteG 1998 § 45 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014
4. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2005

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar (vgl. VwGH 6.11.2012, 2010/09/0041). Nach dem Spruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses wurde der Ärztin vorgeworfen, im März 2020 (...) die Behandlung von Kassenpatienten verweigert zu haben und nur mehr bereit gewesen zu sein, Patienten gegen Zahlung eines Privathonorars zu behandeln. Das VwG begründete den Freispruch damit, dass dieser Spruch zu unbestimmt sei, weil der Tatzeitraum "im März 2020" sehr unbestimmt angegeben sei, die Ausführung des Tatortes fehle und nicht genannt werde, die Behandlung welches konkreten Patienten die Ärztin verweigert habe. Diese rechtliche Begründung ist im Hinblick auf die dargestellte Funktion des Spruchs jedoch nicht tragfähig. So kann der VwGH nicht erkennen, weshalb die Umschreibung der Tatzeit mit "im März 2020" zu unkonkret sein sollte oder die Tat dadurch nicht unverwechselbar konkretisiert wäre, die Ärztin nicht in der Lage gewesen wäre, diesem Vorwurf entsprechend zu entgegnen oder sie dadurch der Gefahr ausgesetzt wäre, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl. VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0065; 24.3.2020, Ra 2019/09/0123). Vielmehr kommt eine neuerliche Bestrafung wegen dieses Vorwurfs, sofern er in dem genannten Monat gesetzt worden sein sollte, nach dieser Spruchgestaltung gerade nicht mehr in Betracht. Hinsichtlich der Anführung des Tatortes ist darauf hinzuweisen, dass schon nach § 45 ÄrzteG 1998 der Arzt - der das Recht hat, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben - seine freiberufliche Tätigkeit grundsätzlich in der Ordinationsstätte und von dieser aus ausübt. Deren Orte wurden im angefochtenen Erkenntnis auch festgestellt. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass der Spruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses unter diesem Gesichtspunkt zu unbestimmt gewesen wäre.Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar vergleiche VwGH 6.11.2012, 2010/09/0041). Nach dem Spruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses wurde der Ärztin vorgeworfen, im März 2020 (...) die Behandlung von Kassenpatienten verweigert zu haben und nur mehr bereit gewesen zu sein, Patienten gegen Zahlung eines Privathonorars zu behandeln. Das VwG begründete den Freispruch damit, dass dieser Spruch zu unbestimmt sei, weil der Tatzeitraum "im März 2020" sehr unbestimmt angegeben sei, die Ausführung des Tatortes fehle und nicht genannt werde, die Behandlung welches konkreten Patienten die Ärztin verweigert habe. Diese rechtliche Begründung ist im Hinblick auf die dargestellte Funktion des Spruchs jedoch nicht tragfähig. So kann der VwGH nicht erkennen, weshalb die Umschreibung der Tatzeit mit "im März 2020" zu unkonkret sein sollte oder die Tat dadurch nicht unverwechselbar konkretisiert wäre, die Ärztin nicht in der Lage gewesen wäre, diesem Vorwurf entsprechend zu entgegnen oder sie dadurch der Gefahr ausgesetzt wäre, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden vergleiche VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0065; 24.3.2020, Ra 2019/09/0123). Vielmehr kommt eine neuerliche Bestrafung wegen dieses Vorwurfs, sofern er in dem genannten Monat gesetzt worden sein sollte, nach dieser Spruchgestaltung gerade nicht mehr in Betracht. Hinsichtlich der Anführung des Tatortes ist darauf hinzuweisen, dass schon nach Paragraph 45, ÄrzteG 1998 der Arzt - der das Recht hat, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet auszuüben - seine freiberufliche Tätigkeit grundsätzlich in der Ordinationsstätte und von dieser aus ausübt. Deren Orte wurden im angefochtenen Erkenntnis auch festgestellt. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass der Spruch des behördlichen Disziplinarerkenntnisses unter diesem Gesichtspunkt zu unbestimmt gewesen wäre.