RS Vwgh 2022/5/5 Ra 2018/22/0201

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das ununterbrochene Vorliegen der Eigenschaft als Drittstaatsangehöriger in den letzten fünf Jahren wird in § 45 Abs. 1 NAG 2005 nicht als Erfordernis aufgestellt. Es widerspräche auch dem Normzweck (Verschaffung eines unbefristeten Niederlassungsrechts für langfristig Aufenthaltsberechtigte) und stellte eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn einem Antragsteller, der zwar (zwingend) im Entscheidungszeitpunkt Drittstaatsangehöriger war, in den fünf Jahren davor aber zeitweise auch als österreichischer Staatsbürger rechtmäßig niedergelassen war, der Aufenthaltstitel (allein) deshalb versagt würde (siehe nunmehr auch § 45 Abs. 2a NAG 2005, der eine Anrechnung der Aufenthaltszeit als ehemaliger EWR-Bürger - gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 NAG 2005 kein Drittstaatsangehöriger - vorsieht).Das ununterbrochene Vorliegen der Eigenschaft als Drittstaatsangehöriger in den letzten fünf Jahren wird in Paragraph 45, Absatz eins, NAG 2005 nicht als Erfordernis aufgestellt. Es widerspräche auch dem Normzweck (Verschaffung eines unbefristeten Niederlassungsrechts für langfristig Aufenthaltsberechtigte) und stellte eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn einem Antragsteller, der zwar (zwingend) im Entscheidungszeitpunkt Drittstaatsangehöriger war, in den fünf Jahren davor aber zeitweise auch als österreichischer Staatsbürger rechtmäßig niedergelassen war, der Aufenthaltstitel (allein) deshalb versagt würde (siehe nunmehr auch Paragraph 45, Absatz 2 a, NAG 2005, der eine Anrechnung der Aufenthaltszeit als ehemaliger EWR-Bürger - gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, NAG 2005 kein Drittstaatsangehöriger - vorsieht).