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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BDG 1979 §112 Abs1 idF 2011/I/140Rechtssatz
Der Einleitungsbeschluss nach der Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 erfüllt auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses. Der Verhandlungsbeschluss erfolgt noch im Verdachtsbereich, auch hier ist der Sachverhalt nur insoweit zu erheben, als auf Grund dessen im Verhandlungsbeschluss als unabdingbarer Inhalt die Anschuldigungspunkte zu formulieren sind, die die Grundlage für die mündliche Verhandlung darstellen. Eine darüber hinausgehende Behandlung des Sachverhaltes im Rahmen der einzelnen Anschuldigungspunkte erübrigt sich im Stadium des Verhandlungsbeschlusses, weil damit der Beurteilung im folgenden Disziplinarverfahren vorgegriffen würde und es nicht Aufgabe des Verhandlungsbeschlusses, sondern des nachfolgenden Disziplinarverfahrens ist, die Rechts- bzw. Schuldfrage zu klären (vgl. VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; 29.8.1996, 94/09/0230, 0244; 16.11.1995, 93/09/0054).Der Einleitungsbeschluss nach der Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 erfüllt auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses. Der Verhandlungsbeschluss erfolgt noch im Verdachtsbereich, auch hier ist der Sachverhalt nur insoweit zu erheben, als auf Grund dessen im Verhandlungsbeschluss als unabdingbarer Inhalt die Anschuldigungspunkte zu formulieren sind, die die Grundlage für die mündliche Verhandlung darstellen. Eine darüber hinausgehende Behandlung des Sachverhaltes im Rahmen der einzelnen Anschuldigungspunkte erübrigt sich im Stadium des Verhandlungsbeschlusses, weil damit der Beurteilung im folgenden Disziplinarverfahren vorgegriffen würde und es nicht Aufgabe des Verhandlungsbeschlusses, sondern des nachfolgenden Disziplinarverfahrens ist, die Rechts- bzw. Schuldfrage zu klären vergleiche VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; 29.8.1996, 94/09/0230, 0244; 16.11.1995, 93/09/0054).
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020090008.J02Im RIS seit
26.07.2022Zuletzt aktualisiert am
26.07.2022