RS Vwgh 2022/8/9 Ra 2022/09/0068

1. GewO 1994 § 111 heute
2. GewO 1994 § 111 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
3. GewO 1994 § 111 gültig von 01.08.2013 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
4. GewO 1994 § 111 gültig von 29.05.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
5. GewO 1994 § 111 gültig von 27.02.2008 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
6. GewO 1994 § 111 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
7. GewO 1994 § 111 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
8. GewO 1994 § 111 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Der VwGH hat - bezogen auf einen Fall, in dem der Antragsteller nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 für das von ihm betriebene Beherbergungsunternehmen verfügt hat - klargestellt, dass die Wendung in § 32 Abs. 1 Z 5 EpidemieG 1950, wonach die "durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile" zu ersetzen sind, nicht dahin zu verstehen ist, "dass jeglicher Vermögensnachteil, gleich ob er rechtmäßig oder unter Verstoß gegen gesetzliche Normen verdient worden wäre, zu ersetzen wäre". Vielmehr muss es sich um einen Vermögensnachteil aus einem für den Anspruchsteller zulässigen Erwerb handeln (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0214).Der VwGH hat - bezogen auf einen Fall, in dem der Antragsteller nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung nach Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 für das von ihm betriebene Beherbergungsunternehmen verfügt hat - klargestellt, dass die Wendung in Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpidemieG 1950, wonach die "durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile" zu ersetzen sind, nicht dahin zu verstehen ist, "dass jeglicher Vermögensnachteil, gleich ob er rechtmäßig oder unter Verstoß gegen gesetzliche Normen verdient worden wäre, zu ersetzen wäre". Vielmehr muss es sich um einen Vermögensnachteil aus einem für den Anspruchsteller zulässigen Erwerb handeln vergleiche VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0214).