RS Vwgh 2022/10/18 Ro 2022/01/0014

1. ABGB § 250 heute
2. ABGB § 250 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 250 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. ABGB § 250 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Ein von einem Erwachsenenvertreter eingebrachter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft muss gemäß § 250 Abs. 3 ABGB pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden. Eine nachträglich erwirkte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann eine (rückwirkende) Legitimation zur Stellung eines Verleihungsantrages nicht begründen (vgl. unter Hinweis auf § 9 AVG VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0396, zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 167 Abs. 3 ABGB).Ein von einem Erwachsenenvertreter eingebrachter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft muss gemäß Paragraph 250, Absatz 3, ABGB pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden. Eine nachträglich erwirkte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann eine (rückwirkende) Legitimation zur Stellung eines Verleihungsantrages nicht begründen vergleiche unter Hinweis auf Paragraph 9, AVG VwGH 18.3.2022, Ra 2021/01/0396, zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach Paragraph 167, Absatz 3, ABGB).