RS Vwgh 2022/10/18 Ro 2022/01/0014

1. ABGB § 250 heute
2. ABGB § 250 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 250 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. ABGB § 250 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

1. ABGB § 271 heute
2. ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 271 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 271 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 271 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

Gemäß § 19 Abs. 1 StbG 1985, BGBl. Nr. 311 idF des FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122, sind Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen (vgl. zum ersten Satz dieser Bestimmung bereits VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0263-0264, mwN). Ist für diese Angelegenheiten vom Gericht ein Erwachsenenvertreter bestellt, so ist dieser gesetzlicher Vertreter nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz StbG 1985 und somit befugt, den Verleihungsantrag bei der Behörde einzubringen.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, StbG 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung des FrÄG 2009, BGBl. römisch eins Nr. 122, sind Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen vergleiche zum ersten Satz dieser Bestimmung bereits VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0263-0264, mwN). Ist für diese Angelegenheiten vom Gericht ein Erwachsenenvertreter bestellt, so ist dieser gesetzlicher Vertreter nach Paragraph 19, Absatz eins, zweiter Satz StbG 1985 und somit befugt, den Verleihungsantrag bei der Behörde einzubringen.