RS Vwgh 2022/11/10 Ra 2022/21/0113

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. StGB § 75 heute
2. StGB § 75 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Handelt es sich bei der dem Fremden zur Last liegenden Straftat um ein Kapitalverbrechen, kann auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein (vgl. VwGH 22.2.2021, Ra 2020/21/0537). Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer derart langen Freiheitsstrafe (hier 20 Jahre) - selbst im Fall einer früheren bedingten Entlassung - zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung führen könnte. Bei dieser Beurteilung käme es einerseits auf die Hintergründe und Begleitumstände der dem Fremden vor allem angelasteten Straftat an. Andererseits wäre auch die Entwicklung des Fremden während der langen Strafhaft einzubeziehen.Handelt es sich bei der dem Fremden zur Last liegenden Straftat um ein Kapitalverbrechen, kann auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein vergleiche VwGH 22.2.2021, Ra 2020/21/0537). Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer derart langen Freiheitsstrafe (hier 20 Jahre) - selbst im Fall einer früheren bedingten Entlassung - zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung führen könnte. Bei dieser Beurteilung käme es einerseits auf die Hintergründe und Begleitumstände der dem Fremden vor allem angelasteten Straftat an. Andererseits wäre auch die Entwicklung des Fremden während der langen Strafhaft einzubeziehen.