RS Vwgh 2022/11/16 Ra 2019/04/0056

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2018 § 341 heute
2. BVergG 2018 § 341 gültig ab 21.08.2018

Durch die Fristenregelung des § 341 Abs. 3 BVergG 2018, wonach das BVwG über den Gebührenersatz spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden hat, ab dem feststeht, ob ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht, ist klargestellt, dass die Entscheidung über den Anspruch auf Gebührenersatz nicht zwingend unter einem mit der Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden muss, sondern im Anschluss daran - innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist - in einer gesonderten Entscheidung ergehen kann (vgl. in diesem Sinn bereits VwGH 2.9.2021, Ra 2018/04/0085, zur inhaltsgleichen "Vorgängerregelung" des § 319 Abs. 3 BVergG 2006).Durch die Fristenregelung des Paragraph 341, Absatz 3, BVergG 2018, wonach das BVwG über den Gebührenersatz spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden hat, ab dem feststeht, ob ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht, ist klargestellt, dass die Entscheidung über den Anspruch auf Gebührenersatz nicht zwingend unter einem mit der Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden muss, sondern im Anschluss daran - innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist - in einer gesonderten Entscheidung ergehen kann vergleiche in diesem Sinn bereits VwGH 2.9.2021, Ra 2018/04/0085, zur inhaltsgleichen "Vorgängerregelung" des Paragraph 319, Absatz 3, BVergG 2006).