RS Vwgh 2022/12/16 Ro 2021/04/0028

1. BVergG 2018 § 37 heute
2. BVergG 2018 § 37 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 37 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) lässt sich kein zwingender Grund für die Annahme entnehmen, dass die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nach Art. 32 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2014/24/EU mit nur einem Unternehmer jedenfalls rechtswidrig wäre.Den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) lässt sich kein zwingender Grund für die Annahme entnehmen, dass die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nach Artikel 32, Absatz 2, Litera c, der Richtlinie 2014/24/EU mit nur einem Unternehmer jedenfalls rechtswidrig wäre.