RS Vwgh 2023/1/10 Ro 2022/10/0027

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bereits nach dem - insofern eindeutigen - Wortlaut des § 14 Abs. 4 NÖ SHG AusführungsG 2020 ist das Vorliegen eines Behindertenpasses gemäß § 40 BBG 1990 Voraussetzung eines Zuschlages nach § 14 Abs. 1 Z 5 NÖ SHG AusführungsG 2020; dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, ging dieser doch - ausweislich der Materialien (Ltg.-690/A-1/50-2019, S. 26) - von einem Nachweis der "Voraussetzungen für den Zuschlag durch Vorlage des Behindertenpasses" aus. Was den Beginn des Anspruchs auf den genannten Zuschlag anlangt, begegnet das Abstellen auf den Gültigkeitsbeginn des ausgestellten Behindertenpasses auch mit Blick auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des Zuschlages keinen Bedenken des Gerichtshofes.Bereits nach dem - insofern eindeutigen - Wortlaut des Paragraph 14, Absatz 4, NÖ SHG AusführungsG 2020 ist das Vorliegen eines Behindertenpasses gemäß Paragraph 40, BBG 1990 Voraussetzung eines Zuschlages nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5, NÖ SHG AusführungsG 2020; dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, ging dieser doch - ausweislich der Materialien (Ltg.-690/A-1/50-2019, Sitzung 26) - von einem Nachweis der "Voraussetzungen für den Zuschlag durch Vorlage des Behindertenpasses" aus. Was den Beginn des Anspruchs auf den genannten Zuschlag anlangt, begegnet das Abstellen auf den Gültigkeitsbeginn des ausgestellten Behindertenpasses auch mit Blick auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des Zuschlages keinen Bedenken des Gerichtshofes.