RS Vwgh 2023/1/17 Ra 2022/08/0173

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. ZustG § 5 heute
2. ZustG § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 5 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 5 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Eine "Klarstellung" des Adressaten im Rechtsmittelverfahren kommt nur in Betracht, wenn sich dieser ohnedies aus dem bekämpften Bescheid (insbesondere aus dem Spruch in Verbindung mit der Zustellverfügung) ergibt (vgl. in diesem Sinn VwGH 11.12.2002, 2002/05/0758). Sie ist jedoch - da eine Klarstellung zwar aus Gründen der Rechtssicherheit hilfreich sein kann, aber definitionsgemäß keine inhaltliche Änderung bewirkt - nicht geboten.Eine "Klarstellung" des Adressaten im Rechtsmittelverfahren kommt nur in Betracht, wenn sich dieser ohnedies aus dem bekämpften Bescheid (insbesondere aus dem Spruch in Verbindung mit der Zustellverfügung) ergibt vergleiche in diesem Sinn VwGH 11.12.2002, 2002/05/0758). Sie ist jedoch - da eine Klarstellung zwar aus Gründen der Rechtssicherheit hilfreich sein kann, aber definitionsgemäß keine inhaltliche Änderung bewirkt - nicht geboten.