RS Vwgh 2023/1/23 Ro 2019/04/0017

1. BVergG 2006 § 155 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 155 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 155 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
4. BVergG 2006 § 2 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
5. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
6. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Für den geladenen Wettbewerb sieht § 2 Z 16 lit. a sublit. hh BVergG 2006 als zwei der möglichen letzten gesondert anfechtbaren Entscheidungen die Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren vor. Diese Entscheidungen des Auftraggebers ergehen notwendigerweise nach der Auswahl des (oder der) Siegerprojekte(s) durch das Preisgericht. Folglich kann ein Wettbewerb nicht als mit der Auswahl der Siegerprojekte abgeschlossen angesehen werden, weil danach (zumindest im Regelfall) noch eine der beiden genannten gesondert anfechtbaren Entscheidungen ergeht. Auch der Umstand, dass es sich bei den gesondert anfechtbaren Entscheidungen um solche eines Auftraggebers handelt, spricht gegen die Möglichkeit der Beendigung eines Vergabeverfahrens durch die Entscheidung nicht der Auftraggeberin, sondern eines Dritten (nämlich des Preisgerichtes).Für den geladenen Wettbewerb sieht Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, h, h, BVergG 2006 als zwei der möglichen letzten gesondert anfechtbaren Entscheidungen die Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren vor. Diese Entscheidungen des Auftraggebers ergehen notwendigerweise nach der Auswahl des (oder der) Siegerprojekte(s) durch das Preisgericht. Folglich kann ein Wettbewerb nicht als mit der Auswahl der Siegerprojekte abgeschlossen angesehen werden, weil danach (zumindest im Regelfall) noch eine der beiden genannten gesondert anfechtbaren Entscheidungen ergeht. Auch der Umstand, dass es sich bei den gesondert anfechtbaren Entscheidungen um solche eines Auftraggebers handelt, spricht gegen die Möglichkeit der Beendigung eines Vergabeverfahrens durch die Entscheidung nicht der Auftraggeberin, sondern eines Dritten (nämlich des Preisgerichtes).