RS Vwgh 2023/1/23 Ro 2019/04/0017

1. BVergG 2018 § 334 heute
2. BVergG 2018 § 334 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 342 heute
2. BVergG 2018 § 342 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 347 heute
2. BVergG 2018 § 347 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 353 heute
2. BVergG 2018 § 353 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 353 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 356 heute
2. BVergG 2018 § 356 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 356 gültig von 01.03.2019 bis 28.02.2026
4. BVergG 2018 § 356 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2019

Der vergaberechtliche Rechtsschutz unterscheidet zwischen den (die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers bezweckenden) Nachprüfungsverfahren vor der Zuschlagserteilung und den (die Feststellung von Rechtsverstößen bezweckenden) Feststellungsverfahren nach Beendigung des Vergabeverfahrens (vgl. RV 69 BlgNR 26. GP 190 zum BVergG 2018, wobei für das Slbg LVergKG 2018 nichts anderes gilt). Eine behauptete Rechtswidrigkeit kann somit nach dem Konzept des Vergaberechtsschutzes zu einem bestimmten Zeitpunkt nur entweder in einem Nachprüfungsverfahren oder in einem Feststellungsverfahren geltend gemacht werden. Solange eine gesondert anfechtbare Entscheidung vorliegt oder eine solche innerhalb eines Vergabeverfahrens noch getroffen werden kann, kann daher nicht von einer Beendigung des Vergabeverfahrens ausgegangen werden, weil insoweit noch ein Nachprüfungsverfahren möglich wäre.Der vergaberechtliche Rechtsschutz unterscheidet zwischen den (die Nichtigerklärung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers bezweckenden) Nachprüfungsverfahren vor der Zuschlagserteilung und den (die Feststellung von Rechtsverstößen bezweckenden) Feststellungsverfahren nach Beendigung des Vergabeverfahrens vergleiche Regierungsvorlage 69 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 190 zum BVergG 2018, wobei für das Slbg LVergKG 2018 nichts anderes gilt). Eine behauptete Rechtswidrigkeit kann somit nach dem Konzept des Vergaberechtsschutzes zu einem bestimmten Zeitpunkt nur entweder in einem Nachprüfungsverfahren oder in einem Feststellungsverfahren geltend gemacht werden. Solange eine gesondert anfechtbare Entscheidung vorliegt oder eine solche innerhalb eines Vergabeverfahrens noch getroffen werden kann, kann daher nicht von einer Beendigung des Vergabeverfahrens ausgegangen werden, weil insoweit noch ein Nachprüfungsverfahren möglich wäre.