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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/02/0013 B 31. Jänner 2023 RS 2Stammrechtssatz
Bei der als Ungehorsamkeitsdelikt zu qualifizierenden Übertretung des § 12 Abs. 1 ESV 2012 - zumal zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist - ist nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in Form von Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Bei der als Ungehorsamkeitsdelikt zu qualifizierenden Übertretung des Paragraph 12, Absatz eins, ESV 2012 - zumal zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist - ist nach der in Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in Form von Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Im RIS seit
24.02.2023Zuletzt aktualisiert am
20.03.2023