RS Vwgh 2023/2/23 Ro 2022/11/0011

1. B-VG Art. 77 heute
2. B-VG Art. 77 gültig ab 29.07.1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 171/1959
3. B-VG Art. 77 gültig von 19.12.1945 bis 28.07.1959 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 77 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§ 1 Abs. 1 SMSG 2002 richtet das Sozialministeriumservice als monokratisches Organ mit bundesweiter (örtlicher) Zuständigkeit ein, welches - als unterstelltes Amt iSd. Art. 77 Abs. 1 B-VG - unmittelbar dem zuständigen Bundesminister nachgeordnet ist (vgl. RV 1142 BlgNR 21. GP 4: "mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet; "nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums"). Gleichzeitig wurden die bisherigen sieben Landesstellen aufgelöst (vgl. § 10 Abs. 2 zweiter Satz SMSG 2002). Die Gesetzesmaterialien betonen, dass dadurch, eine Organisationsreform umsetzend, das Sozialministeriumservice an die Stelle der bisherigen Landesstellen getreten ist, welche im Sozialministeriumservice als nunmehr einzigem Organ - "der neuen Behörde" - zusammengeführt wurden (vgl. RV 1142 BlgNR 21. GP 1, 4: "Zusammenführung von sieben Bundessozialämtern in eine Organisationseinheit"; aaO 4: "eine Organisationseinheit").Paragraph eins, Absatz eins, SMSG 2002 richtet das Sozialministeriumservice als monokratisches Organ mit bundesweiter (örtlicher) Zuständigkeit ein, welches - als unterstelltes Amt iSd. Artikel 77, Absatz eins, B-VG - unmittelbar dem zuständigen Bundesminister nachgeordnet ist vergleiche Regierungsvorlage 1142 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 4: "mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet; "nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums"). Gleichzeitig wurden die bisherigen sieben Landesstellen aufgelöst vergleiche Paragraph 10, Absatz 2, zweiter Satz SMSG 2002). Die Gesetzesmaterialien betonen, dass dadurch, eine Organisationsreform umsetzend, das Sozialministeriumservice an die Stelle der bisherigen Landesstellen getreten ist, welche im Sozialministeriumservice als nunmehr einzigem Organ - "der neuen Behörde" - zusammengeführt wurden vergleiche Regierungsvorlage 1142 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode 1, 4: "Zusammenführung von sieben Bundessozialämtern in eine Organisationseinheit"; aaO 4: "eine Organisationseinheit").