RS Vwgh 2023/3/22 Ra 2023/09/0001

1. ÄrzteG 1998 § 137 heute
2. ÄrzteG 1998 § 137 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
3. ÄrzteG 1998 § 137 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2007

1. VStG § 32 heute
2. VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 32 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 32 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Das ÄrzteG 1998 ordnet den Begriff der "Verfolgungshandlung" der Disziplinarkommission zu. So ist in § 145 Abs. 2 legcit vorgesehen, dass bei mehreren Berufssitzen oder Dienstorten eines Disziplinarbeschuldigten jene Disziplinarkommission zuständig ist, in deren Sprengel das Disziplinarvergehen begangen worden ist, und dass im Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit der Disziplinarkommission "das Zuvorkommen mit der ersten Verfolgungshandlung" entscheidet. Auch dem § 151 Abs. 2 ÄrzteG 1998 ist zu entnehmen, dass es Sache der Disziplinarkommission ist, darüber zu beraten, "ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen" ist. Daraus ergibt sich, dass das ÄrzteG 1998 "Verfolgungshandlungen" im Disziplinarrecht der Disziplinarkommission und nicht dem Disziplinaranwalt zuordnet. Ausgegangen werden kann auch davon, dass mit der Verwendung des Begriffs der "Verfolgungshandlung" in § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 der Gesetzgeber an den mit demselben Wort bezeichneten Begriff anknüpfte, wie er ihn in § 32 Abs. 2 des VStG vorfand. Aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass eine Verfolgungshandlung nur von einer Behörde getroffen werden kann, nicht aber von einer sonstigen Partei des Verfahrens.Das ÄrzteG 1998 ordnet den Begriff der "Verfolgungshandlung" der Disziplinarkommission zu. So ist in Paragraph 145, Absatz 2, legcit vorgesehen, dass bei mehreren Berufssitzen oder Dienstorten eines Disziplinarbeschuldigten jene Disziplinarkommission zuständig ist, in deren Sprengel das Disziplinarvergehen begangen worden ist, und dass im Zweifel hinsichtlich der Zuständigkeit der Disziplinarkommission "das Zuvorkommen mit der ersten Verfolgungshandlung" entscheidet. Auch dem Paragraph 151, Absatz 2, ÄrzteG 1998 ist zu entnehmen, dass es Sache der Disziplinarkommission ist, darüber zu beraten, "ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen" ist. Daraus ergibt sich, dass das ÄrzteG 1998 "Verfolgungshandlungen" im Disziplinarrecht der Disziplinarkommission und nicht dem Disziplinaranwalt zuordnet. Ausgegangen werden kann auch davon, dass mit der Verwendung des Begriffs der "Verfolgungshandlung" in Paragraph 137, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG 1998 der Gesetzgeber an den mit demselben Wort bezeichneten Begriff anknüpfte, wie er ihn in Paragraph 32, Absatz 2, des VStG vorfand. Aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass eine Verfolgungshandlung nur von einer Behörde getroffen werden kann, nicht aber von einer sonstigen Partei des Verfahrens.