TE Vfgh Beschluss 1991/6/20 G101/90

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
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10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz gestützten Antrag, das Wort "Ziviltechniker" in §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz, in eventu den §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben.römisch eins. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz gestützten Antrag, das Wort "Ziviltechniker" in §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz, in eventu den §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben.

Er bringt vor, er übe nach dem Studium an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz seit mehr als drei Jahren den Beruf des Innenarchitekten aus und werde durch die angefochtene Bestimmung insoweit in seinen Rechten unmittelbar und aktuell verletzt, als sie verhindere, daß er Mitglied der Ingenieurkammer werde; obwohl seine Interessen denen der in der Ingenieurkammer vertretenen Architekten gleichgelagert seien, verfüge er über keine Interessenvertretung.

Der Antragsteller behauptet, §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Äußerung die Legitimation des Antragstellers und verteidigt im übrigen die Verfassungsmäßigkeit der bekämpften Bestimmung.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Abs1 des - die Überschrift "Mitglieder" enthaltenden - §5 Ingenieurkammergesetz, BGBl. 71/1969, (IKG) hat folgenden Wortlaut: 1. Abs1 des - die Überschrift "Mitglieder" enthaltenden - §5 Ingenieurkammergesetz, Bundesgesetzblatt 71 aus 1969,, (IKG) hat folgenden Wortlaut:

1. "(1)Absatz eins,Ziviltechniker, die ihre Befugnis ausüben, sind Mitglieder jener Länderkammer, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie den Sitz ihrer Kanzlei haben."

Nach dem dritten Absatz dieses Paragraphen hat jedes Mitglied einer der drei in §3 Ingenieurkammergesetz angeführten Sektionen (Architekten, Ingenieurkonsulenten, Zivilingenieure) anzugehören. Die Sektionszugehörigkeit richtet sich nach der verliehenen Befugnis.

Die vom Antragsteller begehrte Aufhebung des ersten Absatzes des §5 Ingenieurkammergesetz hätte zur Folge, daß zwar die Beschränkung der Kammermitgliedschaft auf Ziviltechniker, nicht aber die vorgesehene Zuordnung zu einer der drei im Gesetz (erschöpfend) aufgezählten Sektionen aus dem Rechtsbestand ausscheiden würde. Der Antragsteller würde also mittels der von ihm beantragten Aufhebung (nur) des ersten Absatzes des §5 Ingenieurkammergesetz die Beseitigung der von ihm behaupteten Verfassungswidrigkeit schon deshalb nicht erreichen, weil die zwingend vorgeschriebene Zuordnung des Antragstellers zu einer der im Gesetz vorgesehenen Sektionen der Kammer nicht möglich wäre (der Antragsteller hat nicht die in §9 Abs1 ZTG idF BGBl. 143/1978 verlangten Voraussetzungen für die Befugnis eines Architekten). Die vom Antragsteller begehrte Aufhebung des ersten Absatzes des §5 Ingenieurkammergesetz hätte zur Folge, daß zwar die Beschränkung der Kammermitgliedschaft auf Ziviltechniker, nicht aber die vorgesehene Zuordnung zu einer der drei im Gesetz (erschöpfend) aufgezählten Sektionen aus dem Rechtsbestand ausscheiden würde. Der Antragsteller würde also mittels der von ihm beantragten Aufhebung (nur) des ersten Absatzes des §5 Ingenieurkammergesetz die Beseitigung der von ihm behaupteten Verfassungswidrigkeit schon deshalb nicht erreichen, weil die zwingend vorgeschriebene Zuordnung des Antragstellers zu einer der im Gesetz vorgesehenen Sektionen der Kammer nicht möglich wäre (der Antragsteller hat nicht die in §9 Abs1 ZTG in der Fassung Bundesgesetzblatt 143 aus 1978, verlangten Voraussetzungen für die Befugnis eines Architekten).

2. Da der Antrag somit zu eng gestellt wurde, ist er - in nichtöffentlicher Sitzung - als unzulässig zurückzuweisen.