RS Vwgh 2023/3/28 Ro 2020/05/0015

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Im Bauanzeigeverfahren gemäß § 62 Wr BauO ist nach der Bestimmung des § 134 Abs. 5 leg. cit. (nur) der Bauwerber Partei; allerdings hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass den (Mit)Eigentümern unbeschadet des § 134 Abs. 5 Wr BauO Parteistellung zukommt, wenn die Baubehörde zu Unrecht das Vorliegen einer bloß anzeigepflichtigen Maßnahme annimmt, weil dann kein Anzeige-, sondern ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist (vgl. VwGH 3.5.2011, 2009/05/0322, und 22.1.2019, Ra 2018/05/0191, jeweils mwN).Im Bauanzeigeverfahren gemäß Paragraph 62, Wr BauO ist nach der Bestimmung des Paragraph 134, Absatz 5, leg. cit. (nur) der Bauwerber Partei; allerdings hat der VwGH bereits ausgesprochen, dass den (Mit)Eigentümern unbeschadet des Paragraph 134, Absatz 5, Wr BauO Parteistellung zukommt, wenn die Baubehörde zu Unrecht das Vorliegen einer bloß anzeigepflichtigen Maßnahme annimmt, weil dann kein Anzeige-, sondern ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist vergleiche VwGH 3.5.2011, 2009/05/0322, und 22.1.2019, Ra 2018/05/0191, jeweils mwN).