RS Vwgh 2023/3/28 Ro 2019/04/0232

1. GewO 1994 § 152 heute
2. GewO 1994 § 152 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
3. GewO 1994 § 152 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

Gegenstand des freien Gewerbes der Kreditauskunfteien gemäß § 152 GewO 1994 ist die Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken. Bei diesen (somit nach der GewO 1994 erlaubten) "Bonitätsdatenbanken" handelt es sich jedoch um keine gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei. § 152 GewO 1994 sieht nämlich nur die Möglichkeit zur Führung einer solchen Datenbank vor, sie kann aber nicht als gesetzlicher Auftrag zur Datensammlung angesehen werden (vgl. OGH 21.1.2015, 17 Os 43/14y).Gegenstand des freien Gewerbes der Kreditauskunfteien gemäß Paragraph 152, GewO 1994 ist die Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken. Bei diesen (somit nach der GewO 1994 erlaubten) "Bonitätsdatenbanken" handelt es sich jedoch um keine gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei. Paragraph 152, GewO 1994 sieht nämlich nur die Möglichkeit zur Führung einer solchen Datenbank vor, sie kann aber nicht als gesetzlicher Auftrag zur Datensammlung angesehen werden vergleiche OGH 21.1.2015, 17 Os 43/14y).