RS Vwgh 2023/3/30 Ra 2021/21/0169

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Ausnahmetatbestand des § 54 Abs. 5 Z 1 NAG 2005 setzt betreffend das Weiterbestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei Scheidung voraus, dass sich der Unionsbürger BIS ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES GERICHTLICHEN SCHEIDUNGSVERFAHRENS nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie im sogenannten "Aufnahmemitgliedstaat" Österreich aufgehalten hat. Wird das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug eingeleitet, erlischt das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen hingegen (vgl. VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002; EuGH 30.6.2016, NA, C-115/15; EuGH (Große Kammer) 16.7.2015, Singh u.a., C-218/14).Der Ausnahmetatbestand des Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer eins, NAG 2005 setzt betreffend das Weiterbestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bei Scheidung voraus, dass sich der Unionsbürger BIS ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES GERICHTLICHEN SCHEIDUNGSVERFAHRENS nach Maßgabe von Artikel 7, Absatz eins, der Freizügigkeitsrichtlinie im sogenannten "Aufnahmemitgliedstaat" Österreich aufgehalten hat. Wird das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug eingeleitet, erlischt das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen hingegen vergleiche VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002; EuGH 30.6.2016, NA, C-115/15; EuGH (Große Kammer) 16.7.2015, Singh u.a., C-218/14).