RS Vwgh 2023/4/17 Ra 2020/04/0045

1. BVergG 2018 § 10 heute
2. BVergG 2018 § 10 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 10 heute
2. BVergG 2018 § 10 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 10 heute
2. BVergG 2018 § 10 gültig ab 21.08.2018

Art. 12 Abs. 4 lit. b RL 2014/24/EU entstammt dem Leiterkenntnis des EuGH (EuGH 9.6.2009, C-480/06, "Stadtreinigung Hamburg") und soll jedwede kommerzielle Zielsetzung der Kooperation zum allfälligen Nachteil von Mitbewerbern ausschließen. Einer Kooperation, die von vornherein kommerzielle Zielsetzungen - wenn auch in bloß untergeordneter Weise - mitverfolgt, steht der Wortlaut des Art. 12 Abs. 4 lit. b RL 2014/24/EU entgegen, wonach die "Durchführung dieser Zusammenarbeit (wird) ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt" wird. In Hinblick darauf scheint es ausgeschlossen, die Umsatzgrenze auf diejenige Tätigkeit - die Aufgabenerfüllung - zu beziehen, die die kooperierenden Parteien gemeinsam bewerkstelligen.Artikel 12, Absatz 4, Litera b, RL 2014/24/EU entstammt dem Leiterkenntnis des EuGH (EuGH 9.6.2009, C-480/06, "Stadtreinigung Hamburg") und soll jedwede kommerzielle Zielsetzung der Kooperation zum allfälligen Nachteil von Mitbewerbern ausschließen. Einer Kooperation, die von vornherein kommerzielle Zielsetzungen - wenn auch in bloß untergeordneter Weise - mitverfolgt, steht der Wortlaut des Artikel 12, Absatz 4, Litera b, RL 2014/24/EU entgegen, wonach die "Durchführung dieser Zusammenarbeit (wird) ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt" wird. In Hinblick darauf scheint es ausgeschlossen, die Umsatzgrenze auf diejenige Tätigkeit - die Aufgabenerfüllung - zu beziehen, die die kooperierenden Parteien gemeinsam bewerkstelligen.