RS Vwgh 2023/4/17 Ra 2020/04/0045

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BVergG 2018 § 10 heute
2. BVergG 2018 § 10 gültig ab 21.08.2018

Die Beweislast dafür, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden Umstände tatsächlich vorliegen, trägt derjenige, der sich darauf berufen will. Demjenigen, dem die Beweislast obliegt, muss im Vergabekontrollverfahren die Gelegenheit gegeben werden, den ihm obliegenden Beweis zu erbringen (vgl. etwa VwGH 21.1.2014, 2011/04/0003).Die Beweislast dafür, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden Umstände tatsächlich vorliegen, trägt derjenige, der sich darauf berufen will. Demjenigen, dem die Beweislast obliegt, muss im Vergabekontrollverfahren die Gelegenheit gegeben werden, den ihm obliegenden Beweis zu erbringen vergleiche etwa VwGH 21.1.2014, 2011/04/0003).