RS Vwgh 2023/4/17 Ra 2020/04/0045

1. BVergG 2018 § 10 heute
2. BVergG 2018 § 10 gültig ab 21.08.2018

Dass mit der Zusammenarbeit laut § 10 Abs. 3 Z 1 BVergG 2018 "sichergestellt" werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden können, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die gewählte Vorgehensweise "die einzig" mögliche darstellt, um die Zielerreichung zu gewährleisten. Die Argumentation, dass die öffentlich-öffentliche Kooperation nur zulässig sei, wenn es für die beteiligten öffentlichen Auftraggeber keinen anderen Weg der Aufgabenbewältigung gebe und damit eine ultima ratio darstelle, findet in der maßgeblichen Bestimmung sohin keinen Anhaltspunkt.Dass mit der Zusammenarbeit laut Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer eins, BVergG 2018 "sichergestellt" werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden können, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die gewählte Vorgehensweise "die einzig" mögliche darstellt, um die Zielerreichung zu gewährleisten. Die Argumentation, dass die öffentlich-öffentliche Kooperation nur zulässig sei, wenn es für die beteiligten öffentlichen Auftraggeber keinen anderen Weg der Aufgabenbewältigung gebe und damit eine ultima ratio darstelle, findet in der maßgeblichen Bestimmung sohin keinen Anhaltspunkt.